Am 30. September 2025 hatte der Staatsrat die finale Fassung der Bekanntmachungerlassen, welche nun am 1. Januar 2026 in Kraft trat.

Die Bekanntmachung betrifft unmittelbar alle Unternehmen, die ihre Produkte an staatliche chinesische Unternehmen („SOE“) und Institutionen verkaufen, sowie die Lieferanten solcher Unternehmen, die ihre Produkte bzw. Produktkomponenten im Ausland produzieren.

Durch die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene „Auswahl von Meinungen zu schwierigen Fragen der Anwendung des Arbeitsrechts“ („Meinungen“) des Obersten Volksgerichtes in Schanghai könnte sich die für Arbeitgeber vorteilhafte Rechtspraxis in Bezug auf das Verbot von „Kettenarbeitsverträgen“ in Shanghai nun ändern. Was sind die Folgen für Unternehmen in Shanghai und welche Vorsorgemaßnahmen sollten Unternehmen ergreifen?

Vor dem Hintergrund des starken Rückgangs von ausländischen Direktinvestitionen haben verschiedene zentrale Behörden am 27. Juni bzw. am 7. Juli 2025 zwei neue Regelungen zur Förderung der Reinvestitionen von Gewinnen erlassen, auf Basis derer ausländische Unternehmen bei der Reinvestition der durch deren Tochtergesellschaften in China erzielten Gewinne Steuern sparen können.

Zwei bedeutende Datenschutzvorfälle von Christian Dior und BMW Automotive Finance (China) deren Relevanz für Ihr Unternehmen.

Am 1. November 2024 sind die „Verwaltungsmaßnahmen zur Erhebung von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte“ in Kraft getreten. Die Maßnahmen verpflichten alle Unternehmen in der VR China – einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen – Informationen zu deren sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ (Ultimate Beneficial Owner, kurz UBO) gegenüber den chinesischen Behörden offenzulegen.

China steht vor einer riesigen demographischen Herausforderung: Bevölkerungsschwund und Überalterung, welche u.a. auf die von 1979 bis 2015 geltenden Ein-Kind-Politik zurückzuführen sind.

Um dieser demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, hat China am 25. Dezember 2024 beschlossen, zum ersten Mal seit 1950 das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben.

Die Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten ist am 1.1.2025 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für alle Personen, die elektronische Daten in einem Netzwerk (Internet, LAN usw.) generieren und verarbeiten, einschließlich personenbezogener, nicht-personenbezogener und wichtiger Daten. Somit sind von der Verordnung grundsätzlich alle Unternehmen betroffen.

Der Entwurf der Ankündigung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 2024 klärt die Kriterien für Produkte, die als „Made in China“ gelten. Laut Entwurf soll für Produkte, welche die „Made in China“ Kriterien erfüllen, im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren eine Preisreduktion in Höhe von 20% gewährt werden.

Investoren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen am 1. Januar 2020 ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner in China gegründet haben, müssen, soweit noch nicht geschehen, bis zum 1. Januar 2025 die Gesellschaftssatzung, den Joint-Venture-Vertrag und andere Gründungsdokumente ihres Unternehmens an die Bestimmungen des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen und des Gesellschaftsgesetzes der VR China anpassen.