Am 1. November 2024 sind die „Verwaltungsmaßnahmen zur Erhebung von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte“ in Kraft getreten. Die Maßnahmen verpflichten alle Unternehmen in der VR China – einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen – Informationen zu deren sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ (Ultimate Beneficial Owner, kurz UBO) gegenüber den chinesischen Behörden offenzulegen.

China steht vor einer riesigen demographischen Herausforderung: Bevölkerungsschwund und Überalterung, welche u.a. auf die von 1979 bis 2015 geltenden Ein-Kind-Politik zurückzuführen sind.

Um dieser demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, hat China am 25. Dezember 2024 beschlossen, zum ersten Mal seit 1950 das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben.

Die Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten ist am 1.1.2025 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für alle Personen, die elektronische Daten in einem Netzwerk (Internet, LAN usw.) generieren und verarbeiten, einschließlich personenbezogener, nicht-personenbezogener und wichtiger Daten. Somit sind von der Verordnung grundsätzlich alle Unternehmen betroffen.

Der Entwurf der Ankündigung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 2024 klärt die Kriterien für Produkte, die als „Made in China“ gelten. Laut Entwurf soll für Produkte, welche die „Made in China“ Kriterien erfüllen, im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren eine Preisreduktion in Höhe von 20% gewährt werden.

Investoren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen am 1. Januar 2020 ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner in China gegründet haben, müssen, soweit noch nicht geschehen, bis zum 1. Januar 2025 die Gesellschaftssatzung, den Joint-Venture-Vertrag und andere Gründungsdokumente ihres Unternehmens an die Bestimmungen des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen und des Gesellschaftsgesetzes der VR China anpassen.

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2024 hat ungewöhnlich viele und wichtige regulatorische Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich gebracht.
Damit Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen, welche vorzugsweise noch in diesem Jahr adressiert werden sollten, in der hektischen Vorweihnachtszeit nicht übersehen, haben wir diese für Sie in fünf konkreten To-Dos zusammengestellt.

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2024 hat ungewöhnlich viele und wichtige regulatorische Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich gebracht.
Damit Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen, welche vorzugsweise noch in diesem Jahr adressiert werden sollten, in der hektischen Vorweihnachtszeit nicht übersehen, haben wir diese für Sie in fünf konkreten To-Dos zusammengestellt.

Artikel von Burkardt und Partner Rechstanwälte In den vergangenen Wochen zogen Meldungen wie: „China beginnt mit Smartphone-Kontrollen“ oder „Alle Personen

Artikel von Rainer Burkardt und Ondrej Zapletal im German Chamber Ticker Seit der Jahrtausendwende verschiebt sich der Fokus Chinas langsam,