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Hochrangige Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs erlassen – Ende der Subventionen für (ausländische) Investoren in China?

Am 1. August 2024 ist in China die „Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs“ („Verordnung“) in Kraft getreten. Die Verordnung verbietet grundsätzlich alle Formen von Vergünstigungen, Anreizen und Subventionen („Vergünstigungen“) an bestimmte Unternehmen, die keine Rechtsgrundlage in Gesetzen oder Rechtsverordnungen bzw. einer Genehmigung durch den Staatsrat haben.

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