Mit Wirkung zum 1. Februar 2026 ist in der VR China der neue Katalog der für ausländische Investitionen geförderten Industrien („Positivliste“) in Kraft getreten. Die Positivliste dient als „regulatorische Roadmap“ und „Technologie- und Innovationskompass“ für zukünftige unternehmerische Tätigkeit ausländsicher Investoren in China, aber auch als Risikoindikator für deren bestehendes Geschäft.

Am 30. September 2025 hatte der Staatsrat die finale Fassung der Bekanntmachungerlassen, welche nun am 1. Januar 2026 in Kraft trat. Die Bekanntmachung betrifft unmittelbar alle Unternehmen, die ihre Produkte an staatliche chinesische Unternehmen („SOE“) und Institutionen verkaufen, sowie die Lieferanten solcher Unternehmen, die ihre Produkte bzw. Produktkomponenten im Ausland produzieren.

Durch die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene „Auswahl von Meinungen zu schwierigen Fragen der Anwendung des Arbeitsrechts“ („Meinungen“) des Obersten Volksgerichtes in Schanghai könnte sich die für Arbeitgeber vorteilhafte Rechtspraxis in Bezug auf das Verbot von „Kettenarbeitsverträgen“ in Shanghai nun ändern. Was sind die Folgen für Unternehmen in Shanghai und welche Vorsorgemaßnahmen sollten Unternehmen ergreifen?

Vor dem Hintergrund des starken Rückgangs von ausländischen Direktinvestitionen haben verschiedene zentrale Behörden am 27. Juni bzw. am 7. Juli 2025 zwei neue Regelungen zur Förderung der Reinvestitionen von Gewinnen erlassen, auf Basis derer ausländische Unternehmen bei der Reinvestition der durch deren Tochtergesellschaften in China erzielten Gewinne Steuern sparen können.

Zwei bedeutende Datenschutzvorfälle von Christian Dior und BMW Automotive Finance (China) deren Relevanz für Ihr Unternehmen.