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A bisserl China langt nimma – Made in China und Auswirkungen auf Unternehmen

Seit vielen Jahren beschweren sich ausländische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in China – sei es beim Ausbau der Infrastruktur oder bei der Ausstattung von Schulen und Krankenhäusern – gegenüber der heimischen Konkurrenz benachteiligt zu werden. Ende 2024 hat das Finanzministerium einen Entwurf veröffentlicht, der eine Kehrtwende im öffentlichen und möglicherweise auch im privaten Beschaffungswesen signalisiert.

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NEWS

Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in China – Implikationen für Arbeitgeber

China steht vor einer riesigen demographischen Herausforderung: Bevölkerungsschwund und Überalterung, welche u.a. auf die von 1979 bis 2015 geltenden Ein-Kind-Politik zurückzuführen sind.

Um dieser demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, hat China am 25. Dezember 2024 beschlossen, zum ersten Mal seit 1950 das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben.

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NEWS

Chinas Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten – konkretisierte Datenschutz- und -sicherheitspflichten

Die Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten ist am 1.1.2025 in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für alle Personen, die elektronische Daten in einem Netzwerk (Internet, LAN usw.) generieren und verarbeiten, einschließlich personenbezogener, nicht-personenbezogener und wichtiger Daten. Somit sind von der Verordnung grundsätzlich alle Unternehmen betroffen.

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Minus 20% auf den Angebotspreis für Made-in-China Produkte in öffentlichen Vergabeverfahren? Was betroffene ausländische Unternehmen wissen müssen

Der Entwurf der Ankündigung des Finanzministeriums vom 5. Dezember 2024 klärt die Kriterien für Produkte, die als „Made in China“ gelten. Laut Entwurf soll für Produkte, welche die „Made in China“ Kriterien erfüllen, im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren eine Preisreduktion in Höhe von 20% gewährt werden.

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IN DEN MEDIEN

Hochrangige Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs erlassen – Ende der Subventionen für (ausländische) Investoren in China?

Am 1. August 2024 ist in China die „Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs“ („Verordnung“) in Kraft getreten. Die Verordnung verbietet grundsätzlich alle Formen von Vergünstigungen, Anreizen und Subventionen („Vergünstigungen“) an bestimmte Unternehmen, die keine Rechtsgrundlage in Gesetzen oder Rechtsverordnungen bzw. einer Genehmigung durch den Staatsrat haben.

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