Investoren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen am 1. Januar 2020 ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner in China gegründet haben, müssen, soweit noch nicht geschehen, bis zum 1. Januar 2025 die Gesellschaftssatzung, den Joint-Venture-Vertrag und andere Gründungsdokumente ihres Unternehmens an die Bestimmungen des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen und des Gesellschaftsgesetzes der VR China anpassen.

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2024 hat ungewöhnlich viele und wichtige regulatorische Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich gebracht.
Damit Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen, welche vorzugsweise noch in diesem Jahr adressiert werden sollten, in der hektischen Vorweihnachtszeit nicht übersehen, haben wir diese für Sie in fünf konkreten To-Dos zusammengestellt.

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Am 28. September 2023 hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) die Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (Entwurf zur Stellungnahme) (kurz “Entwurf“) veröffentlicht.
Wegen der Wichtigkeit dieses Themas hat ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Dezember 2023, auf unseren Artikel Bezug genommen.