Mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz personenbezogener Daten („GSPD“) hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) am 24. Februar 2023, die endgültige Fassung der Maßnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Datenübermittlung personenbezogener Daten („Maßnahmen“) veröffentlicht.

Am 8. März 2023 ist die Volksrepublik China („VR China“) dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Das Haager Apostille-Übereinkommen“) beigetreten.

Am 5. Februar 2022 ist die Volksrepublik China (,,China‘‘) dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (,,Haager Abkommen‘‘) beigetreten. 

Das PIPL tritt am 1. November 2021 in Kraft und ist Chinas erstes umfassendes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Zusammen mit dem Cybersicherheitsgesetz, dem – ebenfalls neuen –  Datensicherheitsgesetz und dem 4. Buch des Zivilgesetzbuches bildet das PIPL den Schlussstein für einen umfassenden Datenschutz in China.