Am 28. September 2023 hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) die Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (Entwurf zur Stellungnahme) (kurz “Entwurf“) veröffentlicht.
Wegen der Wichtigkeit dieses Themas hat ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Dezember 2023, auf unseren Artikel Bezug genommen.

Während der COVID-19-Pandemie zwischen 2020 und 2022 wurden in China viele Mitarbeiter aufgefordert, von zu Hause aus im sog. „Home-Office” zu arbeiten. Trotz der Lockerung der Null-Covid-Maßnahmen Ende 2022, setzt sich der Trend der Arbeit von zu Hause oder der Arbeit an anderen Orten außerhalb des Betriebes weiter fort und ist zu einer gängigen Alternative zur herkömmlichen Arbeit im Büro geworden.

Mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz personenbezogener Daten („GSPD“) hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) am 24. Februar 2023, die endgültige Fassung der Maßnahmen zum Standardvertrag für die grenzüberschreitende Datenübermittlung personenbezogener Daten („Maßnahmen“) veröffentlicht.

Am 8. März 2023 ist die Volksrepublik China („VR China“) dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation („Das Haager Apostille-Übereinkommen“) beigetreten.

Am 5. Februar 2022 ist die Volksrepublik China (,,China‘‘) dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (,,Haager Abkommen‘‘) beigetreten. 

Das PIPL tritt am 1. November 2021 in Kraft und ist Chinas erstes umfassendes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Zusammen mit dem Cybersicherheitsgesetz, dem – ebenfalls neuen –  Datensicherheitsgesetz und dem 4. Buch des Zivilgesetzbuches bildet das PIPL den Schlussstein für einen umfassenden Datenschutz in China.