Unser zweiteiliger Beitrag „Korruptionsgefahren chinesischer Tochtergesellschaften“, der in der Fachzeitschrift Compliance Berater (CB) publiziert wurde, stellt in seinem Teil 1 (erschienen in CB 3/2023) zunächst die Maßnahmen einer Muttergesellschaft in der Compliance-best practice vor und zeichnet dann Annahmen der Compliance-Abteilung der Muttergesellschaft und Überprüfungsmöglichkeiten nach.

Die Compliance-Anforderungen für Unternehmen sind in den letzten Jahren in China signifikant gestiegen. Insbesondere ausländisch-investierte Unternehmen und deren Muttergesellschaften im Ausland stehen vermehrt vor der Herausforderung, die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien sowie interner Unternehmenskodizes sicherzustellen. 

Der folgende Beitrag auf der Investmentplattform China/Deutschland soll die Besonderheiten bei der Umsetzung eines Hinweisgebersystems zur Lieferkettencompliance im Chinageschäft anhand der Risikobereiche erläutern und die Bestellung eines Ombudsanwalts in China als Mittel zur Lösung von Praxisproblemen vorstellen.

Unser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Pflichten der Datenverarbeiter und stellt die wesentlichsten Unterschiede zwischen dem GSPD und der EU-DSGVO übersichtlich in einer Tabelle dar.

Am 1. Dezember 2020 ist das neue chinesische Exportkontrollgesetz in Kraft getreten. Dieses hat nicht nur Auswirkungen auf chinesische Unternehmen und Tochterunternehmen deutscher Betriebe in China, sondern könnte auch den Export der aus China bezogenen Güter aus Europa beschränken.

Hinweisgebersysteme ermöglichen es Mitarbeitern und Geschäftspartnern eines Unternehmens auf Missstände oder Regelverstöße hinzuweisen, ohne Angst vor negativen Konsequenzen haben zu müssen. Unternehmen werden unter anderem im neuen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Das stellt insbesondere Mittelständler und Firmen mit Tochtergesellschaften und Partnern im Ausland vor Herausforderungen.

Am 7. Juli 2022 hat die CAC die Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung der grenzüberschreitenden Datenübermittlung veröffentlicht, die bereits am 1. September 2022 in Kraft getreten sind. Die Maßnahmen legen Schwellenwerte für die grenzüberschreitende Datenübermittlung fest und regeln das sog. Selbstbewertungsverfahren, sowie das von der CAC durchzuführende Sicherheitsbewertungsverfahren einschließlich der der CAC vorzulegenden Dokumente.