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IN DEN MEDIEN

Hochrangige Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs erlassen – Ende der Subventionen für (ausländische) Investoren in China?

Am 1. August 2024 ist in China die „Verordnung zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs“ („Verordnung“) in Kraft getreten. Die Verordnung verbietet grundsätzlich alle Formen von Vergünstigungen, Anreizen und Subventionen („Vergünstigungen“) an bestimmte Unternehmen, die keine Rechtsgrundlage in Gesetzen oder Rechtsverordnungen bzw. einer Genehmigung durch den Staatsrat haben.

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NEWS

Nahendes Ende der Frist zur Anpassung der Corporate-Governance-Struktur von Joint Ventures in China

Investoren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen am 1. Januar 2020 ein Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) mit einem chinesischen Partner in China gegründet haben, müssen, soweit noch nicht geschehen, bis zum 1. Januar 2025 die Gesellschaftssatzung, den Joint-Venture-Vertrag und andere Gründungsdokumente ihres Unternehmens an die Bestimmungen des Gesetzes der VR China über ausländische Investitionen und des Gesellschaftsgesetzes der VR China anpassen.

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NEWS

Fünf To-Dos bis Weihnachten 2024 für Gesellschafter, CEO, CFO und DPO

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2024 hat ungewöhnlich viele und wichtige regulatorische Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich gebracht.
Damit Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen, welche vorzugsweise noch in diesem Jahr adressiert werden sollten, in der hektischen Vorweihnachtszeit nicht übersehen, haben wir diese für Sie in fünf konkreten To-Dos zusammengestellt.

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NEWS

Nahendes Ende der Frist zur Anpassung der Corporate-Governance-Struktur von Joint Ventures in China

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2024 hat ungewöhnlich viele und wichtige regulatorische Änderungen für ausländisch-investierte Unternehmen in der Volksrepublik China mit sich gebracht.
Damit Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen, welche vorzugsweise noch in diesem Jahr adressiert werden sollten, in der hektischen Vorweihnachtszeit nicht übersehen, haben wir diese für Sie in fünf konkreten To-Dos zusammengestellt.

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