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Whistleblower-Hotline wird Pflicht: Was in China zu beachten ist

Hinweisgebersysteme ermöglichen es Mitarbeitern und Geschäftspartnern eines Unternehmens auf Missstände oder Regelverstöße hinzuweisen, ohne Angst vor negativen Konsequenzen haben zu müssen. Unternehmen werden unter anderem im neuen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dazu verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Das stellt insbesondere Mittelständler und Firmen mit Tochtergesellschaften und Partnern im Ausland vor Herausforderungen.

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Sicherheitsbewertung für grenzüberschreitende Datentransfers aus China

Am 7. Juli 2022 hat die CAC die Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung der grenzüberschreitenden Datenübermittlung veröffentlicht, die bereits am 1. September 2022 in Kraft getreten sind. Die Maßnahmen legen Schwellenwerte für die grenzüberschreitende Datenübermittlung fest und regeln das sog. Selbstbewertungsverfahren, sowie das von der CAC durchzuführende Sicherheitsbewertungsverfahren einschließlich der der CAC vorzulegenden Dokumente.

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Das neue chinesische Datenschutzrecht und die europäische DSGVO im Rechtsvergleich

Am 1.9.2021 ist das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Volksrepublik China („GSPD“) in Kraft getreten. Ähnlich wie die DSGVO, zielt das GSPD u. a. darauf ab, personenbezogene Daten und Personen, auf die sich diese beziehen, zu schützen und gesetzliche Standards für Verarbeitungen personenbezogener Daten festzulegen.

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Was Unternehmen über die neuesten Entwicklungen im Datenschutzrecht der VR China wissen sollten Teil 1 und 2

China Netzwerk Baden-Württemberg hat den Artikel von Burkardt & Partner Rechtsanwälte zu den neusten Entwicklungen im Datenschutzrecht der VR China veröffentlicht.
Der Artikel gibt einen Überblick über die grundlegenden Datenschutzgesetzte der VR China und deren wichtigsten Regelungsinhalt.

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Social Credit System: Schwarze Listen sind das Herzstück

Das Corporate Social Credit System (CSCS) wurde bereits 2014 offiziell gestartet und hat sich zu einem nationalen Projekt entwickelt. Seit 2020 bewertet das CSCS die Einhaltung von Gesetzen und Standards aller Unternehmen in China einschließlich der Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen. Für ausländische Unternehmen mag das CSCS schwierig zu verstehen sein. Dies liegt insbesondere an dem weiten Anwendungsbereich gepaart mit technischer Komplexität und dem Fehlen von englischsprachigen Informationen.

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