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Anmerkungen zum Entwurf der CAC-Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs: Kommen die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen GSPD-Regelungen?

Am 28. September 2023 hat die Cyberspace Administration of China („CAC“) die Bestimmungen zur Regulierung und Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs (Entwurf zur Stellungnahme) (kurz “Entwurf“) veröffentlicht.
Wegen der Wichtigkeit dieses Themas hat ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 5. Dezember 2023, auf unseren Artikel Bezug genommen.

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Status Quo zur Einführung von Apostillen für ausländische Urkunden zur Verwendung in der VR China zum 7. November 2023

Viele „ausländische“ Urkunden, d.h. Urkunden, welche in anderen Ländern als der Volksrepublik China („VR China“) ausgestellt wurden, bedürfen vor deren Verwendung durch Behörden in der VR China der sogenannten Legalisation durch die zuständigen Botschaften oder Konsulate der VR China im Ausstellungsland der Urkunde oder alternativ der sogenannten Apostille.

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Umstrukturierung von Investitionen in China, Teil 1: Beteiligungsmodelle für chinesischen Geschäftsführer

Dr. Gerald Neumann, geschäftsführender Partner bei Ebner Stolz Neumann Wu, führte mit Herrn Rainer Burkardt, Gründer und Geschäftsführer von Burkardt & Partner Rechtsanwälte, und Herrn Thaddäus Müller, Partner bei Fiducia Executive Search, ein Interview, im Rahmen dessen die drei Experten diskutieren, welche rechtlichen Möglichkeiten ausländischen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie chinesische Manager an das Unternehmen gebunden werden können und was dabei zu beachten ist.

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