In unserem Artikel fassen Herr Rainer Burkardt, Head of Practice bei Burkardt & Partner, und Herr Ondrej Zapletal, Rechtsberater bei Burkardt & Partner, die bedeutendsten Neuerungen im novellierten Antimonopolgesetz der Volksrepublik China („AMG“) für Sie zusammen.
Mit der ersten Revision des AMG seit 2008 wurden wichtige Änderungen in den vier Hauptbereichen des AMG, insbesondere an den Vorschriften zu Kartellvereinbarungen und der Prüfung von Zusammenschlüssen, vorgenommen sowie die Strafen für Verstöße gegen das AMG erheblich erhöht.
Das überarbeitete AMG enthält neue Begrifflichkeiten und Rechtsinstitute, die große Rechtsunsicherheit hervorrufen und einer behördlichen und gerichtlichen Auslegung und Konkretisierung bedürfen. Zu diesem Zweck hat die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) vier Durchführungsverordnungen erlassen, die am 15. April 2023 in Kraft getreten sind und über deren Inhalte und praktische Auswirkungen wir Sie in unserem zukünftigen Artikel informieren werden.
Die Änderungen sollten Sie kennen, da das AMG für alle Unternehmen unabhängig von deren Größe gilt und auf Verhalten von Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas Anwendung findet, welches den Ausschluss oder Einschränkung des Wettbewerbs auf dem chinesischen Markt zur Folge hat oder haben könnte. Aufgrund der verschärften Sanktionen und den wesentlich erhöhten Compliance-Risiken sollten sich europäische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften in China frühzeitig darüber informieren, ob und inwieweit das AMG auf deren Aktivitäten Anwendung findet und ggf. welche Compliance-Maßnahmen zu ergreifen sind.
Sollten Sie zum Antimonopolgesetz der VR China oder anderen Rechtsthemen in Bezug auf China Fragen haben, können Sie uns jederzeit per E-Mail unter info@bktlegal.com kontaktieren!
Ihr Burkardt & Partner Team