{"id":3104,"date":"2022-05-04T09:12:27","date_gmt":"2022-05-04T07:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/bktlegal.com\/?p=3104"},"modified":"2025-04-10T11:41:23","modified_gmt":"2025-04-10T09:41:23","slug":"chinas-verordnung-zum-sicherheitsmanagement-von-netzwerkdaten-konkretisierte-datenschutz-und-sicherheitspflichten-2-2-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bktlegal.com\/index.php\/2022\/05\/04\/chinas-verordnung-zum-sicherheitsmanagement-von-netzwerkdaten-konkretisierte-datenschutz-und-sicherheitspflichten-2-2-2\/","title":{"rendered":"Vereinfachte Designanmeldung und besserer Schutz geistigen Eigentums in China durch Beitritt Chinas zum Haager Abkommen"},"content":{"rendered":"\n
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Artikel von Burkardt & Partner Rechtsanw\u00e4lte<\/h3><\/div>\n\n\n\n

Am 5. Februar 2022 ist die Volksrepublik China (,,China\u2018\u2018) dem Haager Abkommen \u00fcber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (,,Haager Abkommen\u2018\u2018) beigetreten. <\/p>\n\n\n\n

Mit Chinas Beitritt zum Haager Abkommen werden ab dem 5. Mai 2022 internationale Designanmeldungen in China und von China aus schneller und einfacher m\u00f6glich sein, wie die World Intellectual Property Organization (WIPO) mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Um die Anforderungen des Beitritts zum Haager Abkommen zu erf\u00fcllen, musste das bestehende chinesische Patentrecht angepasst werden. Das zum vierten Mal \u00fcberarbeitete Patentrecht, welches zum ersten 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist, bringt eine Reihe von \u00c4nderungen mit sich, \u00fcber die wir Sie hiermit gerne informieren m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n

Eine der wichtigsten \u00c4nderungen des chinesischen Patentrechts ist die M\u00f6glichkeit der Anmeldung von Teil<\/em>mustern von Erzeugnissen. Nach dem bis zum 1. Juni 2021 geltenden alten Patentrecht wurde nur die Anmeldung von Gesamt<\/em>mustern m\u00f6glich. Durch die Anmeldung von Teilmustern von Erzeugnissen kann nach der neuen Fassung des Patentrechts auch den wichtigsten Musterelementen<\/em> Schutz gew\u00e4hrt werden. Somit kann verhindert werden, dass Wettbewerber nur die wichtigen Elemente eines Musters nachahmen und somit den Designschutz umgehen.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Patentrecht legt in Art. 20 fest, dass ein Patent (inkl. Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angemeldet, erteilt und umgesetzt werden soll. Diese neue Vorschrift soll missbr\u00e4uchliche Anmeldungen, etwa durch F\u00e4lschung von Versuchsdaten, verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df der neuen Ausnahmeregelung in Art. 24 erf\u00fcllt ein Patent auch dann die Neuheitsanforderung, wenn es w\u00e4hrend eines nationalen Notstands oder einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmeldetag im \u00f6ffentlichen Interesse offenbart wurde. Damit tr\u00e4gt der chinesische Gesetzgeber u.a. den besonderen Anforderungen in Krisensituationen, wie bspw. der Coronapandemie, Rechnung.<\/p>\n\n\n\n

Die Schutzdauer von Geschmacksmustern wurde gem. Art. 42 von 10 auf 15 Jahre verl\u00e4ngert. Zudem wurden die Fristen des Art. 30 f\u00fcr die Einreichung eines Priorit\u00e4tsbelegs ge\u00e4ndert und betragen nun f\u00fcr Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen 16 Monate und f\u00fcr Geschmacksmusteranmeldungen 3 Monate jeweils ab dem ersten Anmeldetag.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Bezug auf die Inlandspriorit\u00e4t gibt es \u00c4nderungen: Gem\u00e4\u00df Art. 29 kann eine Geschmacks<\/em>musteranmeldung nun innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldetag eine inl\u00e4ndische Priorit\u00e4t beanspruchen, was bisher nur f\u00fcr Erfindungs- und Gebrauchs<\/em>musteranmeldungen galt. Hierdurch k\u00f6nnen Anmelder Fehler, etwa bei der Zur\u00fcckweisung oder vermeintlicher Zur\u00fccknahme der ersten Geschmacksmusteranmeldung, beheben, indem diese eine neue Geschmacksmusteranmeldung unter Inanspruchnahme der Inlandspriorit\u00e4t einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Streitbeilegung wurde \u00fcberarbeitet und Art. 52 sieht nunmehr auch die M\u00f6glichkeit einer Mediation bei der zust\u00e4ndigen chinesischen Patentbeh\u00f6rde vor. Weiterhin wurden die Pr\u00fcfpflichten und Sanktionen bei Patentrechtsverletzungen versch\u00e4rft. Mit der \u00c4nderung des Patentgesetzes wird ein neues System f\u00fcr die Bestimmung des Schadensersatzes eingef\u00fchrt. Gleichzeitig wurde die H\u00f6he des Schadensersatzes f\u00fcr die F\u00e4lle erh\u00f6ht, in denen der Verlust des Rechtsinhabers, der vom Verletzter erzielte Gewinn oder die H\u00f6he der Patentlizenzgeb\u00fchr schwer zu beziffern sind, indem die Untergrenze des Schadensersatzes auf CNY 30,000.- und die Obergrenze auf CNY 5 Millionen angehoben wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regelungen des Patentrechts st\u00e4rken die Schutzrechte an geistigem Eigentum und spiegeln die Bem\u00fchungen des chinesischen Gesetzgebers wider, das chinesische Patentsystem weiter auszubauen und international anschlussf\u00e4hig zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen bedeutet der Beitritt Chinas zum Haager Abkommen, dass sie auch f\u00fcr eine erstmalige Anmeldung eines Designs\/ Geschmacksmusters in beliebig vielen Vertragsstaaten Schutz beanspruchen k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu anderen Systemen – wie bspw. dem Madrider Abkommen \u00fcber die internationale Registrierung von Marken – verlangt das Haager Abkommen keine Basisanmeldung des Geschmacksmusters in einem Vertragsstaat als Voraussetzung f\u00fcr eine internationale Anmeldung.<\/p>\n\n\n\n

Wird ein Design, Muster oder ein Modell \u00fcber das Haager Abkommen bei der WIPO angemeldet, so teilt diese die Designanmeldung dem betroffenen Vertragsstaat \u201eautomatisch\u201c mit. Die Designanmeldung unterliegt der formellen Pr\u00fcfung durch das chinesische Patentamt gem\u00e4\u00df chinesischem Recht und kann best\u00e4tigt oder zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl das Haager System allgemeine Bestimmungen f\u00fcr alle Vertragsparteien enth\u00e4lt, erlaubt es den einzelnen L\u00e4ndern bestimmte Abweichungen nach dem nationalen Recht zu erkl\u00e4ren. Um eine erfolgreiche Anmeldung des Geschmackmusters in China zu bewirken, wird eine Konsultation mit einem IP Anwalt vor Ort empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie Fragen zu den neuen Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ihr geistiges Eigentum in China haben oder bisherige Anmeldungen \u00fcberpr\u00fcfen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung!<\/p>\n\n\n\n

Ihr Burkardt & Partner Team<\/strong><\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

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Am 5. Februar 2022 ist die Volksrepublik China (,,China\u2018\u2018) dem Haager Abkommen \u00fcber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (,,Haager Abkommen\u2018\u2018) beigetreten.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1361,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_uag_custom_page_level_css":"","site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-3104","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"jetpack_publicize_connections":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2.jpg",1200,800,false],"thumbnail":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2-1024x683.jpg",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2.jpg",1200,800,false],"2048x2048":["https:\/\/bktlegal.com\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/news_head-2.jpg",1200,800,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"p424706","author_link":"https:\/\/bktlegal.com\/author\/p424706\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Am 5. 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